Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:15 Schmyhal: 15 der 20 zivilen Flughäfen in Ukraine durch Angriffe beschädigt +++

Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn 15 der 20 zivilen Flughäfen im Land beschädigt. Diese Zahl nennt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal lokalen Medien zufolge auf einer Logistik-Konferenz. Die Ukraine sucht derzeit nach Möglichkeiten, ihren Luftraum teilweise wieder zu öffnen. Seit Beginn des Krieges ist er vollständig geschlossen. Ukrainer, die ins Ausland fliegen wollen, müssen derzeit per Auto oder mit der Bahn in die Nachbarländer fahren, um einen Flug zu bekommen. Schmyhal sagt zudem, Russland habe die Hafen-Infrastruktur der Ukraine in den vergangenen drei Monaten fast 60 Mal angegriffen und dabei knapp 300 Anlagen und 22 zivile Schiffe beschädigt oder zerstört.

+++ 19:36 Politische Krise in Georgien spitzt sich zu +++
In Georgien spitzt sich die politische Krise angesichts der strittigen Frage eines Beitritts in die Europäische Union zu. Die der EU zugewandte Präsidentin Salome Surabitschwili bezeichnete die Regierung nun als nicht rechtsmäßig und erklärte, sie werde trotz ihrer im Dezember endenden Amtszeit auf ihrem Posten bleiben. In Georgien war der politische Streit am Donnerstag offen ausgebrochen, als die Partei “Georgischer Traum” von Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärt hatte, man werde die EU-Beitrittsgespräche für die nächsten vier Jahre aussetzen, weil Georgien von der EU erpresst werde. Eine EU-Mitgliedschaft ist in Georgien bei den Bürgern populär. Die Ankündigung löste daher Proteste im Land aus. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat das Ziel eines EU-Beitritts auch in seiner Verfassung verankert.

Surabitschwili sagte am Samstag in einer Ansprache, das Parlament habe kein Recht, einen Nachfolger für sie zu wählen, wenn ihre Amtszeit im Dezember ende. Sie werde daher im Amt bleiben. Die Präsidentin und andere Regierungskritiker haben das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober als gefälscht bezeichnet, bei der der “Georgische Traum” fast 54 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

+++ 18:44 Ukraine: Mehrere russische Radarsysteme auf der Krim zerstört +++
Die Ukraine hat Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere russische Radarsysteme auf der Krim zerstört. Wie der “Kyiv Independent” und die Agentur Ukrinform unter Berufung auf den militärischen Geheimdienst der Ukraine (HUR) berichten, seien am 29. November drei mobile Radarstationen auf der von Russland besetzten Krim zerstört worden, die jeweils einen Wert von mehreren Millionen US-Dollar haben sollen. Der Bericht kam nur einen Tag, nachdem HUR behauptet hatte, bereits am 28. November ein hochwertiges Radarsystem auf der Krim getroffen zu haben. Die Angaben sind schwer unabhängig zu überprüfen.

+++ 18:05 Dauerdruck auf Ukraine: Dutzende russische Vorstöße bei einzelnen Orten +++
Der Osten der Ukraine ist erneut von schweren Gefechten erschüttert worden. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten im Tagesverlauf insgesamt 153 Kampfhandlungen in Folge russischer Angriffe gemeldet. Vor allem rund um den Donbass versuchten russische Truppen immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der bisherigen Dauer-Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet. Bei Pokrowsk traten russische Truppen im Tagesverlauf zu 28 Sturmangriffen an, wie die Armeeführung in Kiew berichtete. Bei Kurachowe, das bereits von drei Seiten angegriffen wird, stießen russische Einheiten seit dem Morgen insgesamt 38 Mal vor. Über den aktuellen Stand entlang dieser Abschnitte lagen keine unabhängigen Berichte vor.

Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schließt sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen. Nach Darstellung ukrainischer Militärexperten soll es gelungen sein, die Fronten am Donbass weitestgehend zu stabilisieren. Die Militärführung in Kiew hatte sich vor Kurzem entschlossen, Verstärkungen in die Region zu verlegen.

+++ 17:10 Lage in Syrien setzt Moskau unter Druck +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit seinen Kollegen im Iran und der Türkei die aktuelle Lage in Syrien erörtert. Die Minister Abbas Arraghchi (Iran) und Hakan Fidan (Türkei) hätten sich in ihren Gesprächen mit Lawrow besorgt gezeigt über die Eskalation durch das Vordringen der Rebellen in den Provinzen Aleppo und Idlib, berichtete die russische Staatsagentur TASS. Sie seien sich einig, “dass die gemeinsamen Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in Syrien intensiviert werden müssen”. Zudem müsse die Lage im Rahmen des sogenannten Astana-Formats besprochen werden. In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums heißt es dazu, dass die territoriale Integrität und Souveränität Syriens “entschlossen unterstützt” werde. Nach dem militärischen Eingreifen Moskaus im syrischen Bürgerkrieg 2015 begannen trilaterale Gespräche der Schutzmächte Russland, Iran und Türkei, aus denen sich der Astana-Prozess entwickelte – benannt nach dem ersten Treffen in der Hauptstadt Kasachstans. Moskau und Teheran unterstützen Syriens Präsidenten Baschar Baschar Al-Assad, Ankara Teile der Opposition.

+++ 16:25 Polizei geht gewaltsam gegen pro-europäische Proteste in Georgien vor +++
In Georgien halten die Massenproteste gegen den Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen durch die Russland-freundliche Regierung an. Wie das Innenministerium in Tiflis am Samstag mitteilte, wurde am Freitag bei erneuten Kundgebungen mehr als hundert Teilnehmer festgenommen. Die Behörden warfen den Demonstrierenden vor, Sicherheitskräfte mit diversen Gegenständen beworfen zu haben, und gingen gewaltsam gegen die Menge vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief die Regierung in Tiflis auf, “die Stimme ihres Landes zu hören”.

+++ 15:40 Opfer nach russischem Beschuss von Haltestelle in Südukraine +++
An einer Bushaltestelle im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben ein Mann und eine Frau durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Eine weitere Frau wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht, teilte die regionale Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Ortschaft Antoniwka, östlich von Cherson. Ermittlungen seien eingeleitet worden, schrieb die Behörde.

+++ 15:03 Tusk begutachtet Bau von Grenzanlagen zu Kaliningrad +++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich bei einem Besuch an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad ein Bild von Bauarbeiten an militärischen Grenzbefestigungen gemacht. Je besser die polnische Grenze geschützt sei, desto schwieriger werde der Zugang für jene mit bösen Absichten, erklärte Tusk am Samstag vor Reportern nahe dem Dorf Dabrowka vor Panzersperren. Er gehe davon aus, das das sogenannte Schutzschild Ost letztlich ausdehnt werde, um die Baltikstaaten Estland, Lettland und Litauen zu schützen. Polen hat in diesem Jahr mit dem Bau des Grenzschutzsystems namens Schutzschild Ost begonnen. Letztlich sollen rund 800 Kilometer der Ostgrenze des EU-Mitgliedsstaats zu Russland und Belarus militärisch gesichert werden. Das Projekt dürfte nach Schätzungen der Regierung in Warschau umgerechnet mindestens 2,4 Milliarden Euro kosten.

+++ 14:30 AfDler Krah auf Spontanbesuch in Sotschi – zwei andere im engen Kreis bei Medwedew +++
Der in Spionageskandale verstrickte AfD-Politiker Maximilian Krah hat Mitte November im russischen Sotschi mit Oleg Voloshin und Nadia Sass zentrale Strippenzieher aus dem Umfeld des Desinformationsnetzwerks “Voice of Europe” getroffen. Das berichtet das Nachrichtenportal “t-online”. Über das Netzwerk sollen Schmiergelder an europäische Politiker geflossen sein, Krahs Büro im EU-Parlament spielte in dem Skandal immer wieder eine Rolle. Oleg Voloshin und seine Frau Nadia Sass gelten westlichen Behörden als Einflussagenten Russlands. In der Ukraine ist Voloshin wegen Hochverrats angeklagt.

Krah bestätigte das Treffen und bezeichnete es als “privat”. “Ich habe in Sotschi am 15. November bei einem Abendessen alte Freunde getroffen, darunter Herrn Voloshin und Frau Sass”, sagte er t-online. Er sei zufällig in Istanbul gewesen und von dort spontan für einen Abend nach Sotschi geflogen. Die Kosten für Flug und Unterkunft habe er selbst getragen. Zur selben Zeit wie Krah reisten nach Recherchen von t-online der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß und der bayerische Landtagsabgeordnete Ulrich Singer nach Sotschi. Die beiden AfD-Politiker trafen unter anderem Dimitri Medwedew, Russlands Ex-Präsidenten und Vorsitzenden der Partei “Einiges Russland”. Ein Foto, auf dem sie mit Medwedew posieren, teilten sie in den sozialen Medien. Auch Singer und Rothfuß bestätigten “t-online” ihre Reise. “Das fand ich richtig toll”, sagte Singer über das Treffen mit Medwedew, das ihm zufolge im kleinen Kreis stattfand und drei Stunden dauerte. Handys hätten vor Beginn abgegeben werden müssen. Rothfuß sieht seine Reise als Pionierarbeit: “Frieden ist meine wichtigste Motivation, weshalb ich in die Politik gegangen bin.”

+++ 13:58 Selenskyj: Krieg könnte 2025 enden – mit Druck auf Moskau, Stärkung der Ukraine und Diplomatie +++
Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte der Krieg im kommenden Jahr beendet werden. Das hatte der 46-Jährige bereits vor mehreren Tagen gesagt, dass er ein baldiges Kriegsende für möglich hält. Nun hat Selenskyj seine Aussage nochmal im Interview mit “Sky News” konkretisiert: Er sehe die Möglichkeit in 2025 durch eine Kombination aus Druck auf Russland, der Stärkung der Ukraine und dem Einsatz diplomatischer Instrumente. “Wir werden alles tun, um diesen Krieg zu beenden. Wir haben alle Möglichkeiten, diesen Krieg im nächsten Jahr zu beenden. Wir können es schaffen, aber natürlich nur gemeinsam mit Europa, den Vereinigten Staaten und der Ukraine als Hauptbestandteil dieses Abkommens. Ich bin sicher, dass wir durch die Stärkung der Ukraine und dann durch Diplomatie enormen Druck auf Russland ausüben können. Das kann schnell passieren, aber es hängt vom Willen derjenigen ab, die es anstreben”, sagte Selenskyj.

+++ 13:32 Nord-Stream-Sabotage: Ermittlungen kommen laut Generalbundesanwalt voran +++
Die Ermittlungen nach der Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines kommen Generalbundesanwalt Jens Rommel zufolge voran. “Es ist uns gelungen, zwei Beschuldigte zu identifizieren. Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg, mit dem anfangs nicht unbedingt zu rechnen war”, sagte Rommel dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Es bleibe allerdings noch viel zu tun. “Die Identität weiterer Beteiligter, die Tatmotivation und insbesondere die Frage nach einer etwaigen staatlichen Steuerung der Operation sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.” Auf eine mögliche ukrainische Verwicklung und die Absichten der Sabotage angesprochen, sagte Rommel, dass sich die Ermittlungen daraus begründen, dass Gasleitungen beschädigt worden seien, die einen wichtigen Teil der deutschen Gasversorgung gewährleisten sollten. “Damit hat ein erheblicher Angriff auf die Energieversorgung unseres Landes stattgefunden, der geeignet war, die hiesige Wirtschaft und Gesellschaft zu destabilisieren – unabhängig von jeder politischen Einordnung.” Ende September 2022 waren die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen worden.

+++ 13:11 Scholz zu Merz: In der Ukraine-Politik kein “Russisch Roulette” +++
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vor. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin. “Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette.” Bei Fragen von Krieg und Frieden brauche es einen kühlen Kopf. Er bleibe “standfest und besonnen”, darauf könnten sich die Bürger verlassen. Zugleich betonte Scholz, er setze sich auch für echte Verhandlungen über einen möglichen Frieden ein, aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.

+++ 12:37 Ukrainische Luftabwehr schießt acht von zehn russischen Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht acht von zehn russischen Drohnen abgeschossen. Das berichtet die ukrainische Luftwaffe bei Telegram und Facebook. Demnach hat Russland die Ukraine mit Shahed-Drohnen iranischer Bauart und einer nicht näher bezeichneten Drohne aus den russischen Oblasten Kursk und Primorsko-Achtarsk angegriffen. Die Drohnen wurden über den Oblasten Kiew, Tscherkassy, Kirowohrad, Dnipro und Cherson abgeschossen, teilt die Luftwaffe weiter mit. Russland hat in den vergangenen Monaten täglich Drohnenangriffe auf die Ukraine gestartet. Experten sehen darin eine Taktik, um die ukrainische Luftabwehr vor groß angelegten Angriffen auf die Energieinfrastruktur im Winter zu schwächen. Vor wenigen Tagen meldete das ukrainische Militär bereits einen großen russischen Angriff mit mehr als 180 Drohnen und Raketen. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sprach von einem “massiven Schlag” gegen das Stromnetz des Landes.

+++ 12:20 Generalstab: 192 Gefechte mit russischen Truppen an der Front +++
An der Front ist es in den vergangenen 24 Stunden zu 192 Gefechten gekommen. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook am Vormittag mit. Demnach hätten die russischen Truppen einen Raketenangriff sowie 36 Luftangriffe mit gelenkten Fliegerbomben auf Stellungen ukrainischer Einheiten und Ortschaften verübt. Außerdem sollen etwa 1.400 Kamikaze-Drohnen eingesetzt worden sein.

+++ 11:44 Selenskyj: 1120 “massive Angriffe” auf Energiesektor in der Ukraine seit Kriegsbeginn +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind 1120 massive Attacken auf ukrainische Energieinfrastruktur verübt worden. Diese Zahl nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit Parlamentariern und Diplomaten aus lateinamerikanischen Ländern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. “Derzeit gibt es Herausforderungen im Energiesektor aufgrund vorsätzlicher Angriffe Russlands. 1.120 massive Angriffe gegen das ukrainische Energiesystem sind während dieses Krieges von Russland verübt worden”, sagte Selenskyj demnach. Nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs wäre wahrscheinlich kein Land der Welt allein ohne Unterstützung in der Lage, diesen vielen Attacken standzuhalten.

+++ 11:09 Russische Drohne attackiert Kleinbus in der Oblast Cherson – vier Verletzte +++
Eine russische Drohne hat in der Oblast Cherson ein Kleinbus-Taxi attackiert. Bei dem Angriff sind vier Menschen verletzt worden, wie Ukrinform unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung meldet. “In Cherson hat das russische Militär öffentliche Verkehrsmittel mit einer Drohne angegriffen”, heißt es in der Mitteilung. Demnach habe sich der Vorfall im Stadtbezirk Dniprowskyj ereignet. Drei Frauen im Alter zwischen 35 und 62 Jahren erlitten bei dem Angriff Explosionsverletzungen und eine von ihnen Splitterwunden im Bauch, ein 59-jähriger Mann wurde am Unterschenkel verletzt.

+++ 10:38 Blackouts verhindern: So verteidigen Ukrainer an “Energiefront” Wärme und Licht +++
Ukrainische Kraftwerke sind vor allem im Winter ein häufiges Ziel russischer Angriffe. Während Städte mit Blackouts zu kämpfen haben, in denen der Strom ausfällt, versuchen Kraftwerksmitarbeiter an der “Energiefront” zu retten, was zu retten ist.

+++ 09:45 Kiew: Mehr als 1700 russische Soldaten innerhalb eines Tages “eliminiert” +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1740 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 740.400 russische Soldaten “eliminiert” worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 5 weitere Panzer verloren (9463). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 19.300 gepanzerte Fahrzeuge und fast 19.800 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 09:10 Zwei russische Kriegsschiffe mit Marschflugkörpern im Schwarzen Meer gesichtet +++
Im Schwarzen Meer wurden zwei russische Kriegsschiffe mit Marschflugkörpern vom Typ Kalibr gesichtet. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Seestreitkräfte der ukrainischen Streitkräfte. Im Asowschen Meer und im Mittelmeer befinden sich demnach im Moment keine russischen Kriegsschiffe.

+++ 08:36 Mehrere ukrainische Kinder kehren aus besetzten Gebieten zurück +++
Acht ukrainische Kinder sind aus den russisch besetzten Gebieten nach Hause zurückgekehrt. Das teilte der Leiter des Präsidentenbüros, Andriy Yermak, bei Telegram mit. Die Kinder im Alter zwischen 6 und 16 Jahren wurden aus den Oblasten Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk sowie von der Krim zurückgebracht. Aus einer Datenbank der ukrainischen Regierung geht hervor, dass Russland seit Februar 2022 mehr als 19.500 Kinder verschleppt hat und weniger als 390 sind bisher in ihre Heimat zurückgekehrt.

+++ 08:07 Bericht: Ukrainischer Außenminister will NATO um Einladung in Militärbündnis bitten +++
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hat seine NATO-Kollegen aufgefordert, Kiew bei einem Treffen in Brüssel nächste Woche eine Einladung zum Beitritt zum westlichen Militärbündnis auszusprechen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Dieses Dokument spiegelt den erneuten Vorstoß der Ukraine wider, eine Einladung zum NATO-Beitritt zu erhalten, die Teil eines “Siegesplans” ist, den Präsident Wolodymyr Selenskyj letzten Monat skizziert hat, um den Krieg zu beenden.

+++ 07:31 Spionage für russisches Militär: 15 Jahre Haft für Frau in der Ukraine +++
Ein ukrainisches Gericht hat eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zu russischen Militäroperationen und eines Fluchtversuchs nach Russland zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das berichtet die ukrainische Zeitung “Kyiv Independent”. Die Frau stammt demnach ursprünglich aus Donezk und zog nach Kiew, wo sie nach Kriegsbeginn eine Wohnung in der Oblast Schytomyr mietete. Dem ukrainischen Geheimdienst SBU zufolge nahm die Frau über soziale Medien Kontakt zum russischen Geheimdienst GRU auf und bot an, als Informantin zu dienen. Nach ihrer Rekrutierung durch den GRU erhielt die Frau ein operatives Pseudonym und die Anweisung, Informationen über die ukrainische Militärinfrastruktur zu sammeln, insbesondere über die Standorte von Reparaturbasen für schwere Waffen.

+++ 06:49 Bundestagswahlkampf um Ukraine-Hilfen: Kiews Botschafter warnt vor roten Linien +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wünscht sich den russischen Angriffskrieg als Thema im Bundestagswahlkampf, warnt aber gleichzeitig davor, dabei rote Linien für die Unterstützung seines Landes zu ziehen. “Das Handeln ist heute wie nie gefragt. Und das erwarte ich von den demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf”, sagt er in einem dpa-Interview. “Ich glaube, es ist falsch, die roten Linien um sich herum zu ziehen und nicht vor dem Feind und vor dem Aggressor.” Die Unterstützung der Ukraine ist zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien umstritten. Während SPD, Union, Grüne und FDP zu den Waffenlieferungen im großen Stil stehen, sind AfD, BSW und Linke dagegen.

+++ 06:27 Deserteure bringen ukrainische Streitkräfte zunehmend in Bedrängnis +++
Der Ukraine fehlt es an Munition, aber auch an Soldaten. Und während der Großteil der Truppen sich trotz Unterlegenheit tapfer gegen russische Angriffe wehrt, kommt es zunehmend vor, dass Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ihre Posten einfach verlassen. Andere melden sich nach einer medizinischen Behandlung nicht mehr zurück zum Dienst und tauchen unter. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP geht die Zahl der Desertationen in die Zehntausende. Laut Berichten von Anwälten, Kommandanten sowie einigen Deserteuren, die gegen Zusicherung von Anonymität mit der AP sprachen, ist das Problem weit größer als weithin bekannt. Demnach wurden zuletzt wichtige Schlachten an der Front auch deswegen verloren. Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben. Die Sache sei wirklich kritisch, sagt Olexandr Kowalenko, ein in Kiew ansässiger Militäranalyst. “Dies ist das dritte Jahr des Krieges, und dieses Problem wird nur noch größer werden.” Auch auf russischer Seite soll es zwar Desertionen geben. Aber für die Ukraine sind die Folgen angesichts der generellen Engpässe gravierender.

+++ 05:42 Nordkorea und Russland rücken noch enger zusammen +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un versichert dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow bei dessen Besuch in Pjöngjang seine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine. Der von den USA angeführte Westen habe die Ukraine zu Angriffen mit seinen Langstreckenwaffen auf russisches Territorium gedrängt und sich damit einer “direkten militärischen Intervention in den Konflikt” schuldig gemacht, wird Kim von nordkoreanischen Staatsmedien zitiert. Russland habe das “Recht auf Selbstverteidigung” und solle “entschlossen handeln, um die feindlichen Kräfte den Preis zahlen zu lassen”, sagt Kim demnach. Nordkoreas Regierung, Armee und Volk würden “die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die Hegemoniebestrebungen der Imperialisten stets unterstützen”.

+++ 04:49 Haftbefehl gegen Putin ignoriert: Mongolei scheitert in Den Haag +++
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Antrag der Mongolei zurückgewiesen, Rechtsmittel gegen die offizielle Kritik des Gerichts an der Missachtung des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einlegen zu dürfen. “Die Kammer weist den Antrag der Mongolei auf Zulassung einer Berufung zurück”, erklären die Richter. Die im Oktober gefällte Entscheidung zur Kritik an der Mongolei stelle “kein formelles Gerichtsurteil zur Sache” dar, sondern lediglich “eine Beurteilung der Einhaltung der Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gericht”, heißt es in der Begründung. Putin war im September nach Ulan Bator gereist. Dort war der Kreml-Chef trotz eines gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls des IStGH pompös empfangen worden.

+++ 03:49 Wie Umweltminister Risiken durch russische “Schattentanker” mindern wollen +++
Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich mit dem Problem sogenannter russischer Schattentanker auf der Ostsee befasst. Russland transportiere zum Umgehen der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehenden Sanktionen oft auf maroden Tankern Öl, Gas und Chemikalien über die Ostsee und den Nordostseekanal, erklärt der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer. Dies stelle ein enormes Umweltrisiko dar, für die Küstenregionen wie für die Meeresökosysteme. “Eine Schiffshavarie mit Öltankern in der Ostsee oder beim Wattenmeer wäre katastrophal”, erklärt Meyer. Die Umweltministerkonferenz fordere deshalb vom Bund eine Lotsenpflicht in gefährdeten Bereichen sowie eine Versicherungspflicht für die Schiffe, welche die Bergung und auch die Beseitigung von Umweltschäden abdecke.

+++ 02:49 UN-Büro ruft Moskau auf, Attacken auf Infrastruktur zu stoppen +++
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ruft Russland erneut auf, die Angriffe auf die für die ukrainische Bevölkerung lebenswichtige Energieinfrastruktur zu beenden. Die massiven Raketen- und Drohnenangriffe auf das ukrainische Stromnetz in dieser Woche hätten die Sorgen hinsichtlich der Notlage der Bevölkerung verstärkt, die einem harten und elenden Winter entgegensieht, schreibt Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros. Besonders gefährdet seien ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, einkommensschwache Haushalte, sowie Binnenvertriebene.

+++ 01:49 Anti-Minen-Kampagne appelliert an Kiew, auf US-Angebot zu verzichten +++
Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) fordert die Ukraine dazu auf, die von den USA angebotene Lieferung von Landminen zur Unterstützung im Kampf gegen Russland abzulehnen. Das Angebot habe das Ottawa-Abkommen über das Verbot von Landminen in eine “Krise” gestürzt, sagt ICBL-Chef Tamar Gabelnick auf einer Konferenz der Vertragsstaaten in Kambodscha. Die Ukraine gehört zu den 164 Unterzeichnern des Ottawa-Abkommens, das Erwerb, Herstellung, Lagerung und Einsatz von Landminen verbietet. Auf der Konferenz sagt ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, seine Delegation habe die “Sorgen” vernommen und werde diese “der ukrainischen Regierung übermitteln”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot zur Lieferung von Minen als “sehr wichtig” bezeichnet.

+++ 00:38 Ex-BND-Chef verlangt Revision der kompletten Sicherheitsarchitektur +++
Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler fordert nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden. “Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen”, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben erfüllen soll und welche personelle und materielle Ausstattung und vor allem welche Befugnisse hierfür erforderlich sind. Eine solche Gesamtrevision gab es in Deutschland noch nie.” Deutschland müsse “bei der Spionageabwehr, der Bekämpfung von allgemeiner und organisierter Kriminalität und des Terrorismus sowie bei der generellen Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum besser werden”, fügt Schindler hinzu. Die zunehmend hybride Kriegsführung Russlands sei “zurzeit nur die Spitze des Eisbergs”.

+++ 23:29 Finanzsorgen: Rosneft erwägt Aufschub bei Modernisierung +++
Der russische Ölkonzern Rosneft denkt darüber nach, die Modernisierung seiner Raffinerien wegen hoher Zinsen und Steuern zu verschieben. “Um die Interessen der Aktionäre zu schützen und Verluste zu vermeiden, hat Rosneft die Notwendigkeit in Betracht gezogen, Projekte zur Modernisierung von Raffinerien auszusetzen. Gleichzeitig bleibt die Befriedigung der inländischen Nachfrage nach hochwertigen Erdölprodukten eine Priorität”, teilt das Unternehmen mit. In den ersten neun Monaten fiel der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 13,9 Prozent auf 926 Milliarden Rubel (umgerechnet 8,2 Milliarden Euro). Laut Rosneft wirkt sich auch eine Erhöhung der Gewinnsteuer auf 25 Prozent ab 2025 negativ auf das Unternehmensergebnis aus. Rosneft-Chef Igor Setschin, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, kritisiert die Zentralbank zudem seit langem für ihre Geldpolitik. Die Notenbank hat ihren Leitzins im vergangenen Monat um 200 Basispunkte auf 21 Prozent angehoben.

+++ 22:27 Selenskyj schlägt NATO-Schutz für Teil der Ukraine vor +++
Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist es grundsätzlich vorstellbar, dass ein Waffenstillstand erreicht werden kann, wenn die von der Ukraine kontrollierten Gebiete unter den Schutz der NATO gestellt würden. Damit könnte die “heiße Phase” des Krieges beendet werden, sagt er im Interview mit Skynews. Ihr restliches Territorium könne die Ukraine später “auf diplomatischem Wege” zurückerhalten. Allerdings müsste eine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft für die gesamte Ukraine gelten, betont er. “Man kann nicht nur einem Teil eines Landes eine Einladung aussprechen”, sagt Selenskyj.

+++ 21:28 BBC zählt mehr als 80.000 bestätigte russische Gefallene +++
Die Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge inzwischen höher als 80.000. Das geht aus Zählungen der russischsprachigen BBC-Redaktion, der unabhängigen Mediengruppe Mediazona sowie Freiwilliger hervor, wie es in einem BBC-Bericht heißt. Die Zählungen basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen. Mehr als die Hälfte der verstorbenen Russen habe zu Kriegsbeginn noch nicht zur Armee gehört. Die tatsächliche Zahl der Toten dürfte westlichen Schätzungen deutlich höher sein, da viele Todesfälle nicht bestätigt werden können.

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